§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen der BlueRay Precision GmbH, Tiergartenstraße 15, 69121 Heidelberg (nachfolgend „Verkäufer"), die mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB geschlossen werden.
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Produkten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versand-, Verpackungs- und gegebenenfalls Zollkosten.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.
§4 Lieferung, Gefahrübergang und Teillieferungen
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§5 Versand und Lieferung
(1) Die Versandkosten richten sich nach dem Bestimmungsland, der jeweiligen Versandzone, der Versandart sowie den konkreten Anforderungen an Verpackung und Zustellung. BlueRay Precision behält sich vor, Sendungen grundsätzlich im Expressversand zu versenden. Soweit logistisch möglich und im Einzelfall geeignet, kann die Zustellung auch als Overnight- oder schnellstmöglicher Expressversand erfolgen.
(2) Die Versandkosten können neben dem reinen Transport auch den Aufwand für eine sachgerechte und produktschonende Verpackung, insbesondere für sensible oder temperaturkritische Produkte, umfassen.
(3) Je nach Zielland, Lieferregion und Art der Sendung können zusätzliche Kosten oder Zuschläge anfallen, insbesondere bei Außengebieten, besonderen Zustellanforderungen, zollbedingten Leistungen oder sonstigen empfänger- bzw. bestimmungslandbezogenen Zusatzaufwendungen.
(4) Eine verbindliche Ausweisung konkreter Versandkosten im Online-Bestellprozess erfolgt nicht in jedem Fall. Etwaige liefer- oder versandbezogene Zusatzkosten richten sich nach dem jeweiligen Bestimmungsort und den tatsächlichen Versandanforderungen.
(5) Sollten im Einzelfall zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Import, Zoll, Steuern oder sonstigen landesspezifischen Gebühren entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§6 Lieferung, Kühlkette und Rückgaberecht
(1) Die von der BlueRay Precision GmbH gelieferten Produkte, insbesondere Reagenzien und diagnostische Materialien, werden unter kontrollierten Temperaturbedingungen (z. B. gekühlt oder tiefgekühlt) transportiert, um ihre Qualität, Stabilität und Funktionalität sicherzustellen.
(2) Mit Übergabe der Ware an den Kunden geht die Verantwortung für die Einhaltung der erforderlichen Lager- und Handhabungsbedingungen auf den Kunden über.
(3) Aufgrund der temperaturkritischen Natur der Produkte sowie der damit verbundenen Qualitätssicherung und regulatorischen Anforderungen sind gelieferte Waren grundsätzlich vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen.
(4) Eine Rücknahme oder ein Austausch erfolgt ausschließlich im Falle von nachweisbaren Transportschäden oder eindeutig dokumentierten Qualitätsmängeln, die der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen hat.
(5) Individuell hergestellte oder kundenspezifisch angefertigte Produkte sind in jedem Fall von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
§7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§8 Verwendungszweck – Research Use Only (RUO)
(1) Die angebotenen Produkte sind ausschließlich für Forschungszwecke („Research Use Only") bestimmt.
(2) Eine Verwendung zu diagnostischen, therapeutischen oder klinischen Zwecken am Menschen oder Tier ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Sicherheits-, Labor-, Export- und regulatorische Bestimmungen, einzuhalten.
§9 Technische Änderungen und Produktinformationen
(1) Der Verkäufer behält sich technische Änderungen und Weiterentwicklungen der Produkte vor, soweit diese zumutbar sind.
(2) Produktbeschreibungen, technische Daten und Leistungsangaben stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
(3) Abbildungen auf der Website dienen lediglich der Veranschaulichung.
§10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 12 Monate beträgt.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§11 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§12 Haftungsausschluss für Forschungsergebnisse
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse, wirtschaftliche Erfolge oder regulatorische Zulassungen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die sachgemäße Auswahl, Anwendung, Lagerung und Auswertung der Produkte.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§13 Exportkontrolle
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften einzuhalten.
(2) Die Ausfuhr bestimmter Produkte kann genehmigungspflichtig sein.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen zu verweigern, sofern exportrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
§14 Höhere Gewalt (Force Majeure)
(1) Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen oder Arbeitskämpfe, befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.
(2) Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
§15 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Patente, Marken, Designs, Know-how und urheberrechtlich geschützte Inhalte, verbleiben beim Verkäufer.
(2) Der Erwerb der Produkte begründet keine Lizenz oder Nutzungsrechte über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus.
§16 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Verkäufers, abrufbar unter www.blueray-precision.com/datenschutz.
§17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist Heidelberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.