§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00E4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00FCr alle Vertr\u00E4ge \u00FCber die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen der BlueRay Precision GmbH, Tiergartenstra\u00DFe 15, 69121 Heidelberg (nachfolgend \u201EVerk\u00E4ufer\u201C), die mit Unternehmern im Sinne von \u00A7 14 BGB geschlossen werden.
(2) Unsere Angebote richten sich ausschlie\u00DFlich an Unternehmer, juristische Personen des \u00F6ffentlichen Rechts oder \u00F6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00F6gen. Ein Verkauf an Verbraucher (\u00A7 13 BGB) erfolgt nicht.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdr\u00FCcklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Pr\u00E4sentation von Produkten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbest\u00E4tigung oder Lieferung der Ware zustande.
(4) Der Verk\u00E4ufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gr\u00FCnden abzulehnen.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuz\u00FCglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versand-, Verpackungs- und gegebenenfalls Zollkosten.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verk\u00E4ufer berechtigt, Verzugszinsen gem\u00E4\u00DF \u00A7 288 BGB zu berechnen.
(4) Der Verk\u00E4ufer beh\u00E4lt sich vor, nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern.
§4 Lieferung, Gefahrübergang und Teillieferungen
(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00FCcklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Die Gefahr geht mit \u00DCbergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden \u00FCber.
(3) Teillieferungen sind zul\u00E4ssig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollst\u00E4ndigen Bezahlung s\u00E4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00E4ftsbeziehung Eigentum des Verk\u00E4ufers.
§6 Verwendungszweck – Research Use Only (RUO)
(1) Die angebotenen Produkte sind ausschlie\u00DFlich f\u00FCr Forschungszwecke (\u201EResearch Use Only\u201C) bestimmt.
(2) Eine Verwendung zu diagnostischen, therapeutischen oder klinischen Zwecken am Menschen oder Tier ist ausdr\u00FCcklich ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Sicherheits-, Labor-, Export- und regulatorische Bestimmungen, einzuhalten.
§7 Technische Änderungen und Produktinformationen
(1) Der Verk\u00E4ufer beh\u00E4lt sich technische \u00C4nderungen und Weiterentwicklungen der Produkte vor, soweit diese zumutbar sind.
(2) Produktbeschreibungen, technische Daten und Leistungsangaben stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sofern sie nicht ausdr\u00FCcklich schriftlich zugesichert wurden.
(3) Abbildungen auf der Website dienen lediglich der Veranschaulichung.
§8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gew\u00E4hrleistungsrechte mit der Ma\u00DFgabe, dass die Gew\u00E4hrleistungsfrist f\u00FCr Unternehmer 12 Monate betr\u00E4gt.
(2) Offensichtliche M\u00E4ngel sind unverz\u00FCglich, sp\u00E4testens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten M\u00E4ngeln erfolgt nach Wahl des Verk\u00E4ufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§9 Haftung
(1) Der Verk\u00E4ufer haftet unbeschr\u00E4nkt bei Vorsatz, grober Fahrl\u00E4ssigkeit sowie bei Sch\u00E4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00F6rpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrl\u00E4ssigkeit haftet der Verk\u00E4ufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschr\u00E4nkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00FChrt.
§10 Haftungsausschluss für Forschungsergebnisse
(1) Der Verk\u00E4ufer \u00FCbernimmt keine Gew\u00E4hr f\u00FCr bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse, wirtschaftliche Erfolge oder regulatorische Zulassungen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich f\u00FCr die sachgem\u00E4\u00DFe Auswahl, Anwendung, Lagerung und Auswertung der Produkte.
(3) Eine Haftung f\u00FCr mittelbare Sch\u00E4den, Folgesch\u00E4den oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zul\u00E4ssig.
§11 Exportkontrolle
(1) Der Kunde ist verpflichtet, s\u00E4mtliche nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften einzuhalten.
(2) Die Ausfuhr bestimmter Produkte kann genehmigungspflichtig sein.
(3) Der Verk\u00E4ufer ist berechtigt, Lieferungen zu verweigern, sofern exportrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
§12 Höhere Gewalt (Force Majeure)
(1) Ereignisse h\u00F6herer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, beh\u00F6rdliche Ma\u00DFnahmen, Lieferkettenst\u00F6rungen oder Arbeitsk\u00E4mpfe, befreien den Verk\u00E4ufer f\u00FCr die Dauer der St\u00F6rung von seinen Leistungspflichten.
(2) Schadensersatzanspr\u00FCche sind in diesen F\u00E4llen ausgeschlossen.
§13 Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Patente, Marken, Designs, Know-how und urheberrechtlich gesch\u00FCtzte Inhalte, verbleiben beim Verk\u00E4ufer.
(2) Der Erwerb der Produkte begr\u00FCndet keine Lizenz oder Nutzungsrechte \u00FCber den bestimmungsgem\u00E4\u00DFen Gebrauch hinaus.
§14 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gem\u00E4\u00DF der Datenschutzerkl\u00E4rung des Verk\u00E4ufers, abrufbar unter www.blueray-precision.com/datenschutz.
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschlie\u00DFlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist Heidelberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.